Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)

"Unter dem Deckmantel von "Nachhaltigkeit" und "Ökologie" beschlossen Schwarz/Grün Ende 2020 die Änderung und Erhöhung der NoVA."

Im Dezember 2020 wurde aufgrund eines schwarz-grünen Initiativantrags von der Regierung die Änderung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beschlossen. Als Folge dieser Neuregelung fällt die motorbezogene Versicherungssteuer für Neufahrzeuge seit 1.1.2021 höher aus als bisher. Rund 50 Prozent der neu in Osterreich zugelassenen Fahrzeuge sind bereits jetzt von einer Preiserhöhung betroffen.

Ab Juli 2021 tritt eine weitere Erhöhung in Kraft, mit der dann „zusätzlich alle Kfz zur Güterbeförderung mit mindestens vier Rädern und einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t (Klasse N1) der NoVA unterliegen“. Damit trifft die NoVA-Erhöhung „nicht nur die Käufer in den teuren Fahrzeugkategorien (große SUV und Sportwagen), sondern auch die breite Masse, insbesondere Familien“, so der ÖAMTC.

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Klare Forderung:

Anstatt die NoVA also immer weiter zu erhöhen, muss diese wirtschaftsfeindliche Steuer endlich abgeschafft werden. Denn gerade in dieser wirtschaftlichen Krisensituation braucht es keine neuen Belastungen, sondern Entlastungsschritte und Steuersenkungen. Durch eine Streichung der NoVA würden die Automobilpreise sinken, die Kaufkraft insbesondere für die Familien gestärkt und die Wirtschaft unterstützt werden.

Die Ausweitung und Erhöhung der NoVA bedeutet eine Mehrbelastung der ohnehin krisengebeutelten KMU. Damit rollt die nächste Belastungswelle auf die Unternehmer und Pendler zu.

Ökologie und Nachhaltigkeit?

Die Änderung und Erhöhung der NoVA wurde von Seiten der schwarz-grünen Regierung immer unter dem Deckmantel der ,Nachhaltigkeit‘ und ,Ökologie‘ argumentiert. Auf Basis der geplanten und zum Teil bereits durchgeführten Änderungen wurde diese Argumentationsweise aber nicht nur von der Opposition in Frage gestellt. So berichtete der Arbeitskreis der Automobilimporteure: „Nach interner Analyse gemeinsam mit unseren Mitgliedern möchten wir klar festhalten, dass es sich dabei nicht um eine Spreizung nach ökologischen Gesichtspunkten handelt, sondern um eine Steuererhöhung über alle Fahrzeugklassen hinweg – vom Kleinwagen bis zum Familienfahrzeug. Darüber hinaus wird die NoVA nun erstmalig auch für leichte Nutzfahrzeuge (bis 3, 5 t) fällig. Dabei handelt es sich in erster Linie um Fahrzeuge, die insbesondere von Unternehmen als Betriebsmittel eingesetzt werden, wie Kastenwägen, Pritschenfahrzeuge etc. Die neue NoVA trifft daher insbesondere Klein- und Mittelbetriebe/KMU (Kleintransporteure, Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe) massiv.“

Mit dem Beschluss zur Änderung der NoVA wurde damit eine finanzielle Belastung geschaffen, die die ohnehin bereits massiv krisengebeutelte Wirtschaft einerseits und die Konsumenten andererseits trifft. Das Bundesgremium des Fahrzeughandels bezeichnet die Einführung der NoVA für N1-Fahrzeuge sogar als eine „nicht akzeptable zusätzliche Belastung der österreichischen KFZ-Wirtschaft“ und eine „zusätzliche erhebliche Belastung vor allem für die österr. Klein- und Mittelbetriebe, die eine ständig von der Regierung verkündete ,Entlastung und Unterstützung der KMUs‘ völlig konterkarieren würde“.

Alternative Kraftstoffe 100-mal klimawirksamer

Laut ÖAMTC ist die Klimawirkung der Gesetzesänderung überschaubar. Mit der Einführung des alternativen Kraftstoffes E10 könnte wesentlich mehr CO2 eingespart werden:

„Nach Aussage eines Beamten des Finanzministeriums wird die NoVA-Erhöhung gerade einmal eine zusätzliche CO2-Einsparung von 140.000 Tonnen über zehn Jahre bringen. (1)
Zum Vergleich: Die Einführung von E10 würde dieselbe Höhe an CO2-Einsparungen realisieren, allerdings pro Jahr. Laut Studie der Österreichischen Energieagentur (2) hätte die Forcierung von Alternativen Kraftstoffen kurzfristig das Potenzial 1,2 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einzusparen.

Im Vergleich zur NoVA-Erhöhung vom Dezember 2020 ließe sich dadurch in zehn Jahren also eine rund 100-mal so große Menge an CO2 einsparen.“

(1) https://www.youtube.com/watch?v=2EDmFaXvSUg (ab 1:52:00)

(2) https://www.oeamtc.at/news/co2-reduktion-durch-verantwortungsvollen-einsatz-alternativer- kraftstoffe-34486679

Was ist E10 Benzin?
https://www.youtube.com/watch?v=UwjHEFY59QQ 

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Parlamentarischer Antrag:

Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)
> zum Antrag

Wir haben den Antrag im Mai 2021 im Finanzausschuss erneut eingebracht, in dem er durch Vertagung wieder abgelehnt wurde. Die familien- und wirtschaftsfeindliche Steuer bleibt also, während die Entwicklung alternativer Kraftstoffe weiter gebremst wird.

Presseaussendungen zum Thema:

FPÖ – Angerer zu NoVA-Erhöhung: Dreister schwarz-grüner Antrag bittet Steuerzahler zur Kasse!
> zum Artikel

fpoe.at: NoVA-Erhöhung belastet Familien und Wirtschaft, bringt aber kaum Vorteile im Umweltschutz
> zum Artikel

FPÖ TV: NoVA-Erhöhung macht Autos für viele unleistbar!
> zum Video

FPÖ Kärnten: Jetzt Normverbrauchsabgabe NoVA abschaffen!
> zum Artikel

flotte.at: Wird die Nutzfahrzeug-NoVA doch noch ausgebremst?
> zum Artikel

fpoe.at: NoVA-Erhöhung: ÖVP und Grüne belasten Klein- und Mittelbetriebe sowie unsere Familien!
> zum Artikel

ÖAMTC: NoVA – Normverbrauchsabgabe
> zum Artikel

Österreich wird oftmals als „Insel der Seligen“ bezeichnet, tatsächlich muss es uns aber gelingen, aus unserer Region eine „Insel der Sicherheit“ zu schaffen. Im Krisen- oder Katastrophenfall braucht es einen ausgearbeiteten Katastrophenschutzplan für die jeweiligen Gemeinden, einen personell eingeteilten Einsatzstab und eine militärische Gebäudeanlage (Kaserne), um eine funktionierende Energie- und Wasserversorgung sowie die Bevorratung mit notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum – im Sinne einer Sicherheitsinsel – zu gewährleisten. Dies kann nur gelingen, wenn in einem ersten Schritt die Menschen in der Gemeinde auf mögliche Katastrophenszenarien vorbereitet und gleichzeitig Krisenpläne regional abgestimmt werden. Eine zentrale Einsatzstelle vor Ort dient nicht nur als schutzbietende Örtlichkeit, sondern auch zur Unterstützung der regionalen Durchhaltefähigkeit.

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