Politik AKTIV
Anträge, Anfragen und Presseberichte
auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
„Politik“ ist nicht nur ein einfacher Begriff. Hinter „Politik“ steckt die Möglichkeit seine Meinung offen zu legen, Initiativen ins Leben zu rufen, Gesetzesänderungen herbei zu führen und jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die Österreich, Kärnten und der Bezirk Spittal brauchen, um eine lebenswerte Region, ein erfolgreicher Arbeits- und Wirtschaftsraum und ein Lebensraum mit Zukunft zu sein.
Da Politik nicht nur auf einer, sondern auf vielen unterschiedlichen Ebenen passiert und zahlreiche relevante Themen behandelt werden, möchten wir euch hier einfach und übersichtlich darstellen, was außerhalb unserer Region für unsere Region politisch passiert:
Welche Anträge und Anfragen bringen wir im Parlament ein? Welche Initiativen starten aufgrund unserer Begehren im Landtag? Für welche Themen machen wir uns auf Gemeindeebene stark? Und welche Presseberichte und Presseaussendungen solltet ihr auf keinen Fall verpassen?
„Futterwiese“ Mühldorf
In der Gemeinde Mühldorf hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, eine „Futterwiese“ für die Bienen anzulegen und auch Obstpflanzen zu setzen, um alte Sorten zu erhalten.
Parlament AKTIV
Anträge im Nationalrat:
Antrag betreffend Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich
Antrag betreffend freiheitliches Maßnahmenpaket gegen die grüne Inflation
Antrag betreffend Umsetzung der S 37 Klagenfurter Schnellstraße
Antrag betreffend Verlängerung der Familienbeihilfe und der Lehrlingsfreifahrt
Anfragen im Nationalrat:
Anfrage betreffend Anerkennung deutscher Minderheiten in Slowenien
Anfrage betreffend einer Prämie für vollständigen Impfschutz / Anfragebeantwortung
Anfrage betreffend nicht einsatzfähiger Baupionier Katastrophenzug
Anfrage betreffend Parlamentssendung „Politik am Ring“ / Anfragebeantwortung
Anfrage betreffend Steuermehreinnahmen in Folge von Inflationshoch
Anfrage betreffend Maßnahmen gegen das Inflationshoch
Anfrage betreffend Maßnahmen gegen Teuerungswelle (BMF)
Anfrage betreffend Maßnahmen gegen Teuerungswelle (BMGSPK)
Anfrage betreffend Kostenersatz nach dem Epidemiegesetz aufgrund abgesonderter Mitarbeiter / Anfragebeantwortung
Anfrage zum Ende des behördlichen Contact-Tracings / Anfragebeantwortung
Anfrage betreffend Ende der Hacklerregelung und Einführung des Frühstarterbonus / Anfragebeantwortung
Anfrage betreffend Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz in Kärnten
Landtag AKTIV
Anträge im Kärntner Landtag:
Teuerungsausgleich für alle Bezieher von Pflegegeld in Kärnten -DOWNLOAD-
Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für Kärntner Bevölkerung sicherstellen -DOWNLOAD-
Verankerung des Schutzes der Almen vor Zerstörung in der Kärntner Landesverfassung -DOWNLOAD-
Rücknahme der Impfpflicht -DOWNLOAD-
Weitere Vorgehensweise beim Flughafen Klagenfurt -DOWNLOAD-
Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss -DOWNLOAD-
Anfrage betreffend: Krisenmanagement in der vierten Covid-19-Welle -DOWNLOAD-
Nein zur Impfpflicht -DOWNLOAD-
Untertitelung von „Kärnten heute“ für Gehörlose und Hörgeschädigte -DOWNLOAD-
Einführung Kärntner Lehrlingsabschlussprämie -DOWNLOAD-
Gemeinde AKTIV
Initiativen im Spittaler Gemeinderat:
Antrag zur Evaluierung bzw. Ausarbeitung des Projektes „Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und Blackout-Notfallpläne für die Stadtgemeinde Spittal an der Drau“ und Sicherstellung der Energieversorgung für die lebensnotwendige Infrastruktur -DOWNLOAD-
Resolution der Stadtgemeinde Spittal an der Drau zum Erhalt des Berufsschulstandortes Spittal an der Drau mit allen Sparten -DOWNLOAD-
Herstellung einer Haltestelle für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Oberen Ebnerwiese -DOWNLOAD-
Umsetzung einer interkommunalen Wirtschaftsregion -DOWNLOAD-
Beitritt zum mobilen Zukunftsprojekt ‚Nockmobil‘ -DOWNLOAD-
Unterstützung der Petition – ‚Gegen Kahlschlag der Spittaler Gesundheitsversorgung‘ – der FPÖ Spittal an der Drau -DOWNLOAD
Fußballtore für Edlinger Sportspielplatz -DOWNLOAD-
Presse AKTIV
Pressestimmen Erwin Angerer:
FPÖ Angerer: Peter Kaiser muss seine eigene Forderung aus 2013 aufgreifen und für Kelag-Strompreissenkung sorgen
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FPÖ Angerer: „Kärnten-Bonus“: Brauchen viel massivere Unterstützung und nachhaltige Entlastung der Bürger!
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FPÖ Angerer: Einführung eines echten Gratis-Kindergartens gefordert
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FPÖ Angerer: Bildung für unsere Kinder statt Direktorengeschenke!
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FPÖ Angerer/Darmann: In Kärnten scheitert Klimaschutz an der Bürokratie!
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Pressestimmen Christoph Staudacher:
FPÖ Staudacher: Im Bezirk Spittal heißt es zu Ostern wieder: Kein Arzt im Dienst!
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FPÖ Staudacher: Endlich Lösung für alle Kärntner bei Photovoltaik-Förderung
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FPÖ Staudacher: Grüne Umweltministerin behindert Nutzung von Sonnenenergie
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FPÖ Staudacher: Gehalts- und Pensionsprivilegien für Direktoren der Heta zu Lasten Kärntens
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Petitionen:
Schutz heimischer Lebensmittel und Landwirtschaft
Eine parlamentarische Petition fordert aktuell eine "umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln".
Bist auch du der Meinung, dass regionale Lebensmittel und heimische Landwirtschaft verstärkt geschützt werden sollen? Dann gib deine Stimme hier bei der Petition ab !
Schutz unserer Almen vor Zerstörung und Verbauung!
Die Kärntner Almen sind eine einzigartige Naturlandschaft mit einer außerordentlichen Tier- und Pflanzenwelt, die es für nachfolgende Generationen zu schützen gilt.
Bist auch du der Meinung, dass unsere Almen geschützt werden müssen! Dann gib deine Stimme hier bei der Petition ab !